Das vergangene Plenum war dominiert von einer Regierungserklärung unserer Sozial- und Arbeitsministerin, die sich mich dem Thema „Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt“ beschäftigt hat. Hier hat sie die im Koalitionsvertrag ausverhandelten Schwerpunkte in der Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik der Kenia-Koalition skizziert. Wir wollen als Regierungsparteien daran arbeiten, dass wir uns mit Sachsen-Anhalt dem bundesdeutschen Lohndurchschnitt annähern und mit weniger Leiharbeit an einem faireren Arbeitsmarkt arbeiten. Es gilt dabei: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

 

Ein weiterer Schwerpunkt am zweiten Plenartag war das Thema des privaten Waffenbesitzes. Mein Kollege Sebastian Striegel hat dabei klargemacht, dass wir die massive Zunahme der bewilligten kleinen Waffenbesitzkarten mit großer Sorge betrachten. (Klick für das Video zur Rede).

 

Meine beiden Reden im vergangenen Landtagsplenum beschäftigten sich mit zwei Bildungsthemen. Zum einen habe ich zur von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Qualität der Unterrichtsversorgung“ gesprochen. Wir wollen schnellstmöglich die offenen LehrerInnenstellen besetzen. Wenn Themen wie Schierke oder der Wolf zur Chefsache erklärt werden, sollte dieses Kernthema der Bildungspolitik ebenfalls höchste Priorität haben.

 

Zu schlechter Letzt ging es noch um einen abstrusen Antrag der AFD-Fraktion, für Flüchtlingskinder mit offener oder zeitlich begrenzter Bleibeperspektive vollkommen separierte Sonderklassen einzurichten. Dazu neben meiner Rede (Klick!) nur so viel: Mit uns ist ein dermaßen kinderfeindliche Politik nicht zu machen.

 

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