Die 8. Sitzungsperiode stand ganz im Zeichen der Erstberatung des Doppelhaushaltes 2017/18, dem ersten Haushalt aus der Feder der schwarz-rot-grünen Koalition im Land. Auf dem Tableau stand ein Haushalt, mit dem die Koalition laut meinem Kollegen Olaf Meister Ihren Gestaltungswillen zeigt. Auch wenn noch zahlreiche Debatten zu diesem Budget anstehen werden, so wurden schon viele Punkte des Koalitionsvertrages haushalterisch festgehalten, so z.B. im Bereich Personal im Schulbetrieb und der Polizei.

Gleich drei Mal durfte ich als Redner für meine Fraktion an das Podium treten. Zunächst habe ich zum Änderungsantrag der Linken mit Blick auf das Schulgesetz gesprochen, der zum Ziel hat mehr Hochschulabsolventen ohne die klassische Schulamtsausbildung einstellen zu können. Meine Rede dazu ist hier (Klick!) einsehbar.

Das Thema Müllinporte war dann Inhalt meiner zweiten Rede im Plenum. Die Linke möchte diese grundsätzlich einschränken und nicht mehr importieren als die Bevölkerung im Land verursacht. Man kann meinen Beitrag dazu hier (Klick!) nachhören.

Im Anschluss ging es um einen Antrag der AFD, ein Internat für Schulverweiger einzurichten. Wir halten eine Arrestierung im Internat für genauso wenig hilfreich wie eine Arrestierung im Jugendgefängnis. Wir müssen an die sozialen Problemlagen ran, das habe ich in meinem Redebeitrag (Klick!) klargemacht.

 

 

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