Aufwandsentschädigungen aus der Arbeit als Stadtrat / Diäten aus meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter

Ich möchte meien Bezüge als Politiker transparent darstellen. Aus diesem Grund finden Sie auf dieser Seite eine entsprechende Aufstellung.

Mit der Annahme meines Landtagsmandates lasse ich meine Tätigkeit als Freier Garten- und Landschaftsarchitekt ruhen. Zwei Projekte führe ich noch zu Ende, den Rest meiner laufenden Projekte habe ich an Kollegen angegeben. Meine Tätigkeit als Geschäftsführer der Grüngeist UG ruht ebenfalls. Auch hier erhalte ich keinerlei Bezüge mehr.

Stadtrat

Gemäß der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, erhalten Stadträtinnen und Stadträte folgenden Aufwandsentschädigungen.

monatliche Pauschale von 230,00 €

Sitzungsgeld von 16,00 €/Sitzung

Meine Aufwandsentschädigungen setzen sich wie folgt zusammen:

  • monatliche Pauschale von 230,00 €  = 2.760,00 €

Sitzungsgeld von 16,00 €/Sitzung

  • 3 Ausschüsse = 36 Ausschusssitzungen/Jahr = 567,00 €
  • Fraktionssitzungen 3/Monat = 36/Jahr = 576,00 €

Aufwandsentschädigung Aufsichtsrat HAVAG

  • Pauschal 1.590,00 €

Für das Jahr 2015 habe ich insgesamt 7.144,00 € an Aufwandsentschädigungen für die Arbeit im Stadtrat erhalten.

Als Stadtrat habe ich seit 2014 (mit dem Wahl zum Stadtrat) einen Projektefond eingerichtet. In diesen Fond werden die gesamten Aufwandsentschädigungen aus meiner Arbeit als Stadtrat eingezahlt. Aus diesem Projektefond werden Initiativen, Vereine und Projekte unterstützt.

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 7.790,00 € aus dem Projektefond ausbezahlt.

 

Landtagsabgeordneter

Als GRÜNE haben wir im Rahmen der Parlamentsreform der 6. Wahlperiode für die Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt gestimmt. Dieses Gesetzt gilt seit dem Beginn der 7. Wahlperiode. Nun steigen (oder sinken) die Abgeordnetendiäten mit der Entwicklung der Nominallöhne im Land. Erstmals passiert dies mit dem Juli 2016. Hier steigt die Abgeordnetenentschädigung nach Maßgabe der statistischen Ermittlungen um 4,2 Prozent. Die Kostenpauschale um 0,5 Prozent.

Rechtliche Grundlagen der Abgeordnetenentschädigung

Um ihr Mandat unabhängig und frei ausüben zu können, erhalten alle Abgeordneten eine Entschädigung (so genannte Diät). Grundlage für die Entschädigung von Abgeordneten ist Artikel 56 Absatz 5 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts. Einzelheiten sind im Abgeordnetengesetz geregelt.

Höhe der Abgeordnetenentschädigung und der Funktionszulage

Als Abgeordneter erhalte ich ab Juli 2016 eine monatliche Entschädigung von 6226,72 Euro. Die Abgeordnetenentschädigung steigt oder sinkt ab der 7. Wahlperiode mit der Entwicklung der Nominallöhne. Steigen also die Löhne der sachsen-anhaltischen Beschäftigten, bekommen auch die Abgeordneten mehr Geld. Sinken die Löhne, bekommen die Abgeordneten weniger Geld.

Steuern, Krankenversicherung und Abführungen an die Partei

Die Abgeordnetenentschädigung ist zu versteuern. 

Ich habe ein private Krankenversicherung und zahle aktuell einen monatlichen Beitrag in Höhe von 341 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 600 €. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt – analog zu Angestellten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft – die Hälfte dieser Kosten.

Auf Grund meiner Tätigkeit als Freier Garten- und Landschaftsarchitekt bin ich Mitglied im Versorgungswerk der Architektenkammer Sachsen-Anhalt. Hier zahle ich weiterhin 600 €/ Monat für meine Altersvorsorge ein.

Nach Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt erhalten Landtagsabgeordnete für jedes angefangene Jahr im Landtag drei Prozent der Grunddiät als Pensionsanspruch, bis zu einer maximalen Höhe von 69 Prozent.

Vom Bruttobetrag der Grunddiät führe ich einen Mandatsträgerbeitrag an die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Höhe von 15 Prozent vor Steuern ab.  Derzeit sind dies bei mir 860 Euro monatlich. Außerdem erhält die Partei einen Mitgliedsbeitrag von einem Prozent des (geschätzten) Nettoeinkommens.

1,5 % des Bruttobetrages wird monatlich in einen Aktionsfonds der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einbezahlt. Daraus werden Projekte unterstützt. Die Verantwortung über die Verwendung liegt bei jeder/m Abgeordneten. Über die Art der Verwendung und die Höhe wird die Fraktion in Kenntnis gesetzt. 

 Alle Abgeordneten – und somit auch ich – erhalten für die Durchführung ihrer Arbeit folgende steuerfreie Pauschalen und zusätzliche Leistungen:

1809 Euro Pauschale für die politische Arbeit (Reisekosten, Veranstaltungskosten,…),  die Unterhaltung eines Regionalbüros (Miete, Nebenkosten, Kommunikationskosten, Büromaterial usw.)

Pauschale zur Beschäftigung von MitarbeiterInnen (Vollzeit, Tarifvertrag der Länder Ost E9 Stufe 5. Dieses Geld wird direkt an die MitarbeiterInnen überwiesen) Derzeit habe ich einen Büroleiter in Halle angestellt (30 Stunden), eine weitere Stelle gib es im Regionalbüro in Halberstadt (10 Stunden).

PC-Ausstattung im Abgeordnetenbüro in Magdeburg sowie in einem Regionalbüro;
eine Netzkarte der Deutschen Bahn für Sachsen-Anhalt und Fahrten nach Berlin, 1. Klasse.

Der Landtag übernimmt auf Antrag für den Abgeordneten außerdem Fahrtkosten für Fahrten im Auftrag der Fraktion, des Präsidenten oder eines Ausschusses sowie Übernachtungskosten, wenn dies für Sitzungen im Landtag notwendig ist.

Ich betreue in regionaler Verantwortung drei Landkreise (Halle, Mansfeld-Südharz, Harz). Aus den Pauschalen finanziere ich ein Regionalbüro in Halle sowie ein Regionalbüro in Halberstadt. Für die Miete und Unterhaltung der beiden Regionalbüros inklusive der allgemeinen Bürokosten (Büromaterial, Kommunikationskosten wie Telefon, Internet, Porto, Strom, Versicherungen, Technik usw.) fallen im Monat etwa 800 Euro Kosten an.

Nicht durch die Bürokostenpauschale gedeckt sind u.a. die Weiterbildungen der Mitarbeiter*innen, deren Fahrtkosten oder Übernachtungen bei dienstlichen Terminen. Ebenfalls nicht durch die Pauschale finanziert werden Praktikant*innen oder Aushilfsstellen.

Die allgemeine Kostenpauschale dient weiterhin zur Finanzierung von Fahrtkosten, wenn ich im Rahmen meines Mandats einmal nicht die Deutsche Bahn nutze, für Tagungskosten, den Erwerb von Zeitschriften und Fachliteratur sowie Bewirtungskosten bei eigenen Veranstaltungen und Beratungen oder Gastgeschenke. 

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