14.11.14 –

Seit einigen Wochen beschäftigt sich der Stadtrat mit dem Haushalt 2015. Was anfangs so dahinplätscherte bekommt zum Ende der Beratungen immer mehr Dynamik. Ein guten Beitrag machte DIE LINKE mit Ihrem Vorschlag Brücke vs. Spielplätze. Ein, wie ich meine, mutiger Vorstoß der in allen Fraktionen kontrovers diskutiert wurde und der zu einer echten politischen Debatte führte. Bravo LINKE, mehr davon.

Was nun aber in den letzten Tagen an wahnwitzigen Ideen zur Finanzierung der vielen Wünsche kreiert wurde erscheint mir eher grenzwertig und  mehr als verantwortungslos. In vielen Bereichen kann man noch nicht erkennen wo eventuell Mittel frei werden um eine Deckung für die Ideen zu erreichen und deshalb ist es sicherlich auch legitim erst einmal Forderungen aufzustellen und den Deckungsvorschlag nachzureichen. Für die Deckungen Gelder zu nehmen die auf reine Spekulationen (sei es aus höheren Gewerbesteuereinnahmen oder aus den eventuell möglichen Mehreinnahmen beim Verkauf von Grundstücken) basieren können nicht für ernst genommen werden und dienen lediglich der Profilierung Einzelner. Meiner Meinung nach ein Spiel mit dem Feuer mit einer zweifelhaften Aussenwirkung. Ja, oft zweifle auch ich an der Ernsthaftigkeit dessen was uns Stadträtinnen und Stadträten vorgelegt wird. Das Ganze zusätzlich ins Lächerliche zu ziehen bringt uns hier aber nicht weiter.

Vielmehr muss es doch jetzt, da alle erkannt haben dass der Handlungsspielraum mehr als begrenzt ist, darum gehen gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungswegen zu suchen wie wir die Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen. Dabei kann es nicht um eine bunten Blumenstrauß an Wünschen gehen sondern um das Anpacken der vordergründigsten Probleme und dem Weglassen von Traumprojekten deren Finanzierung vielleicht noch über Flutmittel gesichert ist, deren Betreiber- und Unterhaltungskosten uns jedoch spätestens beim Haushalt 2016 um die Ohren fliegen. Spätestens dann werden wir wieder darum kämpfen und streiten woher wir Geld für kaputte Straßen, sanierungsbedürftige Kita’s und Schulen, fehlende Unterstützung der vielen sozialen Träger und so weiter nehmen sollen. In diesem Jahr könnten wir schon die Weichen stellen, uns in Verzicht üben, Verantwortung für die Stadt zeigen und einfach mal einsehen, dass derzeit kein Geld für Wünsche übrig ist.