Umweltpolitik am Abgrund: Der Naturschutz wird gegen den Baum gefahren

Pressemitteilung vom 06. November 2024

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Kahlschlag im Naturschutz umgehend zu stoppen und sicherzustellen, dass ausreichend Eigenmittel bereitgestellt werden. Ansonsten droht Sachsen-Anhalt ein ökologisches Fiasko, das niemand mehr reparieren kann.

Der neue Doppelhaushalt 2025/2026 der Landesregierung Sachsen-Anhalts setzt ein fragwürdiges Signal:
Allein der Hochwasserschutz wird zur Priorität erklärt, während der Naturschutz gnadenlos ausgebremst wird. Mit drastischen Kürzungen im Etat des Umweltministeriums und der Streichung essenzieller Finanzierungen droht der Naturschutz im Land regelrecht zu kollabieren. Landesweite Projekte werden auf Eis gelegt, Strukturen für den Naturschutz zerfallen – und das, obwohl gesetzliche Verpflichtungen aus den Natura-2000-Vorgaben bestehen.

„Dieser Haushalt fährt den Naturschutz gegen den Baum“, kritisiert Wolfgang Aldag, Sprecher für Klima-, Natur- und Umweltschutz der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, scharf. „Es ist unverständlich, dass ein Ministerium, das per Gesetz für den Schutz unserer Natur verantwortlich ist, bestehende Strukturen unwiederbringlich zerstört und grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.“

Besonders fatal: Die Kürzungen betreffen auch die Eigenmittel, die für Förderprogramme der EU benötigt werden. Ohne eine Investition von 3 Millionen Euro an Landesmitteln gehen dem Land EU-Fördergelder von über 20 Millionen Euro verloren. Naturparks, Naturschutzverbände und Biosphärenreservate – alle, die sich für die Zukunft unserer Umwelt einsetzen, werden in ihrer wertvollen Arbeit erheblich eingeschränkt.

„Wer Prioritäten setzen will, darf nicht Strukturen zerschlagen. Der Haushalt gefährdet die Umsetzung von Projekten im Rahmen von Natura 2000 und droht damit, den Erhalt wertvoller Lebensräume und der Artenvielfalt in Sachsen-Anhalt massiv zu schwächen,“ mahnt Aldag eindringlich.

Anstatt sich für die Förderung und Erhaltung unserer wertvollen Naturlandschaften einzusetzen, verzichtet die Landesregierung leichtfertig auf Gelder, die unsere Umwelt dringend braucht. Dass dies ein Ministerium mit Verantwortung für Umweltpolitik zu verantworten hat, ist ein Armutszeugnis.

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