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- Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen. Stattdessen beinhaltet der Haushaltsentwurf teure Subventionen und Buchungstricks, von denen nur Wenige profitieren.
- Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen, Pendler*innen und der Warenverkehr stehen im Stau. Merz positioniert sich damit nicht als Kanzler europäischer Lösungen, sondern schadet einer zentralen Errungenschaft der Europäischen Union – […]
- Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger Waldbrände, wie wir sie derzeit in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erleben, ist die extreme Frühjahrsdürre in diesem Jahr. Dauerhafte und wiederkehrende Trockenheit in den Frühjahrsmonaten und Hitzetemperaturen erhöhen das Waldbrandrisiko enorm. Deshalb braucht es neben mehr Einsatz für […]
- Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen vorzuweisen: Die Stromsteuer wird nicht wie versprochen für alle gesenkt, dafür gibt es teure Steuergeschenke für ihr Klientel und fossile Energiepolitik. Die Menschen im Land, die Unternehmen und das Klima zahlen dafür drauf.
- Dieser Sommer beginnt sehr heiß. In vielen Regionen steigen schon jetzt die Temperaturen auf über 30 Grad Celsius, mancherorts in Richtung 40 Grad Celsius. Bereits jetzt hat dieser Sommer in Deutschland mit elf Sommertagen und drei Hitzetagen das klimatologische Soll von 5,8 Sommertagen und 0,7 Hitzetagen für den Juni weit übertroffen. Bei dieser Hitzewelle fühlt […]