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  • Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
    Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für Staat und Gesellschaft. Wir GRÜNE halten es für essenziell, das Bundesverfassungsgericht endlich auch verfassungsrechtlich abzusichern. Die demokratischen Parteien im deutschen Bundestag sorgen nun mithilfe einer Grundgesetzänderung für diesen Schutz.
  • Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
    Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, ist bisher noch unklar. Deswegen setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Finanzierung des beliebten Deutschlandtickets bis mindestens zum Jahr 2030 gesichert wird.
  • COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
    Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin vor Ort sein. Sie setzt sich dafür ein, dass China, die Golfstaaten genauso wie Öl- und Gaskonzerne sich finanziell stärker an der Unterstützung betroffener Länder beteiligen.
  • Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
    Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die Innovationskraft stärken, Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Klimaschutz als Standortfaktor etablieren. Was das konkret bedeutet, liest Du hier.
  • Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
    Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer mit insgesamt vier Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026. Die Gesetzesnovelle markiert den Beginn einer neuen Ära. Erstmals werden […]