Stadt will Antworten zu Tornau

Weil das Land offene Fragen zum geplanten Gefängnisneubau unbeantwortet lässt, vertagt Halles Planungsausschuss erneut den Beschluss zum Bebauungsplan.

Mitteldeutsche Zeitung vom 04.12.2024 – Von Annette Herold-Stolze

Die Entscheidung über einen möglichen Gefängnisneubau in Tornau zieht sich weiter in die Länge. Auf Antrag des Bau-Beigeordneten René Rebenstorf setzte der Planungsausschuss am Dienstagabend die entsprechenden Punkte kurzfristig von der Tagesordnung ab. Rebenstorfs Begründung: Das Land als Bauherr habe seit der Oktober-Sitzung anders als erwartet weder die mit dem Vorhaben verbundenen offenen Fragen beantwortet noch einen Vertreter in die aktuelle Sitzung geschickt.

Verweis nach Magdeburg

Viele Fragen sind noch ungeklärt, wie zwei Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Halles grüner Norden“ in der Einwohnerfragestunde deutlich machten. Marko Oswald aus Mötzlich wollte etwa wissen, wer die Kosten zur Erschließung des für die Justizvollzugsanstalt (JVA) vorgesehenen Tornauer Grundstücks trägt. Endgültig lasse sich das noch nicht beantworten, weil der – eigentlich auf der Ausschuss-Tagesordnung stehende – Aufstellungsbeschluss noch nicht gefasst sei, erwiderte Rebenstorf. Er gehe aber davon aus, dass der Vorhabenträger – die landeseigene Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS) – diese Kosten übernehme. „Doch letztlich muss uns diese Frage das Land beantworten“, sagte der Beigeordnete. Und auch bei Fragen des BI-Vertreters Thomas Bereuther verwies er auf die Zuständigen in Magdeburg. Weshalb es noch keine Information darüber gebe, mit welcher Summe der gesamte Gefängnisbau zu Buche schlagen wird, erkundigte sich Bereuther. Es ging ihm auch um die Frage, welche Alternativstandorte für einen Bau in Tornau geprüft worden seien und mit welchem Ergebnis. Und darum, weshalb eine Erweiterung der JVA Frohe Zukunft mit während des Baus zeitweiser Verlegung von Gefangenen etwa nach Raßnitz (Saalekreis) nicht in Betracht gezogen werde. Rebenstorfs Reaktion: „Ich kann nicht für das Land sprechen. Wir warten auch auf Antworten auf diese Fragen.“

Klar sei aber, dass sich das Land vor einer Entscheidung des Stadtrates äußern müsse, betonte er. Auf Vorschlag des Beigeordneten vertagte der Ausschuss die Debatte in den März. „Wenn wir dann wieder auf der Stelle treten, muss man überlegen, ob es mit dem Vorhaben weitergeht. Dann ist das so“, sagte Rebenstorf.

Harsche Kritik an der Magdeburger Schweigsamkeit übte Stadtrat Wolfgang Aldag (Bündnis 90/Die Grünen). Er sprach von einem „unmöglichen Verhalten“ des Landes, brachte als Landtagsabgeordneter aber auch die Information mit, dass man im Finanzministerium wohl zu der Überzeugung gelangt sei, weitere Schritte bis nach der für den 25. Februar nächsten Jahres angesetzten halleschen Oberbürgermeisterwahl zu verschieben.

Neue gesetzliche Regelung

Das klang vor gut sechs Wochen, als die Entscheidung über den Bebauungsplan zum ersten Mal vertagt worden ist, noch anders. „Wir müssen es nicht schönreden, das Ganze hätte besser laufen müssen“, sagte IPS-Geschäftsführer Thomas Poege in der damaligen Sitzung. Die erhöhte Sensibilität der Bevölkerung habe er nicht auf dem Schirm gehabt. „Wir hätten besser kommunizieren müssen.“ Ab sofort werde das auch besser laufen. An Tornau als Standort für ein neues Gefängnis halte die aber weiter fest.

Anlass für die Neubauplanungen sind laut Justizministerium vor allem gesetzliche Neuregelungen, nach denen Gefangene ab dem Jahr 2025 ein Recht auf eine Einzelzelle und mehr Platz haben. Die JVA auf fast 17 Hektar großen Areal in Tornau soll 2029 in Betrieb gehen, es sind rund 440 Haftplätze vorgesehen. Die JVA Frohe Zukunft mitsamt der Nebenstelle Roter Ochse sollen den Planungen zufolge als Gefängnis aufgegeben werden.