Wassergesetz muss unverzüglich verabschiedet werden

Verabschiedung Wassergesetz im Kabinett vertagt

Pressemitteilung vom 21. August 2024

In der gestrigen Kabinettssitzung sollte das neue Wassergesetz verabschiedet werden. Doch aufgrund von Uneinigkeiten in der Regierungskoalition über die Kosten wurde das Gesetz vertagt.

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich die Koalition sofort einigt, damit das neue Wassergesetz endlich in Kraft tritt. Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, äußert sich empört über diese Entwicklungen: „Seit Jahren fordern wir, dass das Wassergesetz reformiert wird. Die Koalition war endlich so weit, dass es beschlossen werden sollte und jetzt sind sie sich plötzlich uneins und es wurde vertagt. Das ist unverständlich. Das Gesetz muss unverzüglich verabschiedet werden.“

Das Wassergesetz regelt, dass künftig mehr Wasser in der Fläche gehalten wird, statt es abzuleiten. „Das Wasser muss in den Flächen, also vor allem durch Auen, zurückgehalten werden. Bisher lag die Priorität darauf, dass das Wasser sofort abfließt. In Zeiten von wiederholter Dürre, wo sich das Grundwasser nur sehr langsam davon erholt, ist der Kurswechsel dringend notwendig“, betont Aldag.

Vor allem die CDU-Fraktion hat Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Kostenverteilung nötiger Investitionen. Jetzt soll sich der Koalitionsausschuss nochmal dazu austauschen. „Das Verhalten der CDU-Fraktion ist fahrlässig. Es darf zu keiner weiteren Verzögerung kommen. Wir müssen jetzt handeln, anstatt zu labern“, so Aldag.

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