Wolfgang Aldag kritisiert mangelnde Transparenz bei Vorbereitungsarbeiten für geplanten JVA-Neubau in Tornau

Pressemitteilung vom 23. August 2024

Halle (Saale), 23. August 2024 – Wolfgang Aldag, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Halle (Saale), reagiert auf die aktuelle Stellungnahme der IPS Immobilien- und Projektgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH. Diese hatte in einer E-Mail auf eine Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt geantwortet und erklärt, dass auf dem Gelände des geplanten Neubaus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tornau derzeit erste Vorplanungen und Sondierungsarbeiten, darunter Vermessungen und archäologische Untersuchungen, durchgeführt werden.

Aldag zeigte sich in seiner Reaktion besorgt über die Art und Weise, wie diese Arbeiten ohne vorherige Information der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit durchgeführt werden. „Obwohl das Land und die IPS wissen, dass der geplante Neubau der JVA in Tornau in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird und auf breite Ablehnung stößt, agieren sie weiterhin mit einem Höchstmaß an Intransparenz. Weder die Stadtverwaltung noch die Bevölkerung wurden über die nun begonnenen Vorarbeiten informiert, obwohl bereits seit Tagen umfangreiche Bauarbeiten stattfinden. Dieses Vorgehen verstärkt das Misstrauen und gefährdet die Akzeptanz des Großprojekts in der Region“, so Aldag.

Der Abgeordnete betont, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans von der Stadtverwaltung vorbereitet wird, die laufenden Arbeiten aber ohne jegliche Abstimmung mit den kommunalen Behörden durchgeführt werden. „Nachdem die Landesregierung bereits den Bau einer Justizvollzugsanstalt in Tornau ohne angemessene Kommunikation angekündigt hat, zeigt sie erneut, dass ihr das Vertrauen der Bevölkerung nicht wichtig zu sein scheint“, so Aldag weiter.

Er fordert die Landesregierung und die IPS auf, ihr „Gutsherren“-Verhalten zu überdenken und stattdessen offen und transparent mit der Stadt Halle und den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. „Großprojekte wie dieses verlieren durch solch intransparentes Vorgehen immer mehr an Akzeptanz. Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass solche Projekte künftig in einem offenen und vertrauensvollen Dialog mit der Bevölkerung und den Behörden vor Ort umgesetzt werden“.

Hintergrund: Die geplante Justizvollzugsanstalt (JVA) Tornau soll die veralteten Anstalten „Roter Ochse“ und „Frohe Zukunft“ in Halle ersetzen. Auf einem rund 17 Hektar großen Gelände nahe der Autobahn 14 soll eine moderne JVA mit rund 440 Haftplätzen entstehen. Der Baubeginn ist für 2026 geplant, die Inbetriebnahme für 2029. Bauherrin und Projektverantwortliche ist die IPS Immobilien- und Projektgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH. Trotz der weitreichenden Auswirkungen auf die Region und die Bevölkerung wurden die Stadtverwaltung und die Bürger bisher nur unzureichend über den Fortgang des Projektes informiert.¹