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Aktuelles aus der Bundespolitik >>> http://www.gruene.de

  • Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
    Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche außenpolitische Signal. Die Geschlossenheit und Verlässlichkeit Europas ist in Zeiten einer schwierigen weltpolitischen Lage und Donald Trumps Zollpolitik unerlässlich.
  • Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
    Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als Verbraucher*innen, die Umwelt und die Tiere in der Landwirtschaft. Internationale Agrarkonzerne und große Handelsketten profitieren. Das geht in die komplett falsche Richtung: Wir fordern: Ein Stopp der Preistreiberei im Lebensmittelhandel, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und gutes, bezahlbares und […]
  • Baden-Württemberg: Stabil in bewegten Zeiten
    Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg geht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cem Özdemir ins Rennen. Baden-Württemberg ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt und das soll so bleiben. Klimaschutz, Wohlstand und Bildung stehen hierbei für uns im Fokus.
  • Angriff auf Venezuela: Erneuerbare Energien machen die Welt sicherer
    Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. Über den Klimaschutz hinaus sind die Energiewende und der massive Ausbau von Green-Tech-Lösungen längst zu einer sicherheitspolitischen Frage für uns in Deutschland als recht rohstoffarmes Land geworden. Eine Politik, die gezielt auf europäische Souveränität setzt, würde für […]
  • Bundesrat sieht Gasabkommen vor Borkum skeptisch.
    Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine Stellungnahme beschlossen. Politisch heißt das: Damit steht das fossile Megaprojekt vor Borkum auf politisch wackeligen Füßen. Das ist eine gute Nachricht, denn die geplanten Gasbohrungen vor Borkum gefährden das hochsensible Ökosystem am Wattenmeer, die Zukunft der Klimaziele und […]