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Aktuelles aus der Bundespolitik >>> http://www.gruene.de

  • Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin vor Ort sein. Sie setzt sich dafür ein, dass China, die Golfstaaten genauso wie Öl- und Gaskonzerne sich finanziell stärker an der Unterstützung betroffener Länder beteiligen.
  • Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die Innovationskraft stärken, Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und Klimaschutz als Standortfaktor etablieren. Was das konkret bedeutet, liest Du hier.
  • Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer mit insgesamt vier Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026. Die Gesetzesnovelle markiert den Beginn einer neuen Ära. Erstmals werden […]
  • Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – sogenannten Einhörnern – auf Platz fünf. Seit 2022 fördert die Bundesregierung diese Entwicklung mit der Start-Up-Strategie. Was drin steht, liest du hier.
  • Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 Prozent der deutschen Kommunen bereits von den Folgen von Extremwetterereignissen betroffen waren. Das Klimaanpassungsgesetz, das seit dem 1. Juli in Kraft ist, soll Abhilfe schaffen. Wie genau und was wir darüber hinaus anstreben, liest du […]