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Aktuelles aus der Bundespolitik >>> http://www.gruene.de

  • Schulterschluss mit Rechtsextremen: Konservative schwächen Umweltschutz und Menschenrechte
    Die Europäische Volkspartei-Fraktion (EVP) hat ihren Kompass verloren. Unter dem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) haben sie im EU-Parlament mit den extremen Rechten von AfD, Orbán und Le Pen paktiert. Bei der Abstimmung über die Lieferkettenrichtlinie haben sie das Herzstück europäischer Verantwortungspolitik massiv geschwächt. Das zeigt: Die Rechtsextremen um Orbán und Le Pen bestimmen das Ambitionsniveau […]
  • Das Internet befreien und Freiheit im Internet garantieren.
    Ein Beitrag von Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexandra Geese, MdEP und stellv. Sprecherin der Europagruppe Grüne, Dr. Sergey Lagodinsky MdEP und stellv. Vorsitzender Greens/EFA, Rebecca Lenhard, MdB und Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Anna Lührmann MdB und stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und Dr. Konstantin von Notz, […]
  • COP30: Merz riskiert Deutschlands Glaubwürdigkeit.
    Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der Klimakonferenz will sich Merz als Klimakanzler inszenieren. Beim Klimaschutz in Deutschland verantwortet Bundeskanzler Merz allerdings nur Rückschritte. Das schadet schon jetzt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft und gefährdet die bisher erreichten Erfolge beim Klimaschutz.
  • Unsere Kommunen sind das Stadtbild – wir müssen sie stärken.
    In unseren Kommunen findet das Leben statt. Im Schwimmbad, auf dem Marktplatz, in der Schule, auf dem Sportplatz. Doch viele Städte und Gemeinden haben kein Geld, um diese Orte der Begegnung und des Engagements aufrecht zu erhalten. Friedrich Merz hat dafür offensichtlich keine Lösungsvorschläge. Wir schon. Diese sechs Ziele stärken unsere Kommunen.
  • Studie: Klimaschutz stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit.
    Wer jetzt in Klimaschutz investiert, sichert Deutschlands Platz in der Weltwirtschaft von morgen. Das belegt eine neue Studie von KfW und Deloitte. Denn: Klimaschutz bietet die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken. Als GRÜNE fordern wir deshalb die Regierung Merz auf, nicht weiter im Namen der Wirtschaft auf teure fossile Energieimporte […]