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Aktuelles aus der Bundespolitik >>> http://www.gruene.de
- Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der Wirtschaftswoche.
- Auf EU-Ebene wird derzeit über eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik beraten – getragen von einer Einigung zwischen konservativen Kräften und der politischen Rechten. Würde dieser Vorschlag Gesetz, fielen zentrale Regeln wie Kennzeichnungspflichten und unabhängige Risikoprüfungen für gentechnisch veränderte Organismen weg. Verbraucher*innen und Landwirtschaft droht großer Schaden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern den Europäischen Rat und das Parlament […]
- In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Mit diesem Vorstoß sollen neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch in zehn Jahren noch neue Autos mit doppeltem Antrieb auf dem Markt kommen dürfen, etwa Plug-in-Hybride und E-Autos mit Range Extendern. […]
- Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
- Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität – und sie nimmt zu – auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, die Frauen nicht schützen und Täter kaum abschrecken. Doch sie ist kein Naturgesetz: Es gibt Maßnahmen, mit denen wir Frauen besser vor Gewalt schützen können. Wir fordern politische Konsequenzen und ein Ende des […]